Breitband-Ausbau überfordert Kommunen

Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Landkreis Rostock ist abhängig vom zügigen Ausbau des Breitbandnetzes. Dies hat die Landesregierung endlich erkannt und rühmt sich damit, dass MV bundesweit die meisten Fördermittel pro Kopf für den Ausbau der technischen Infrastruktur für schnelles Internet erhält. Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Claudia Müller an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geht nun hervor, dass von den zugesagten rund 830 Mio. Euro bisher nicht einmal eine Million an Bundesfördermitteln durch die Gemeinden, Städte und Landkreise aus MV abgerufen wurde.
Dazu sagt Dr. Klaus-Michael Bull, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion: „Die Landesregierung bekommt Geld ohne Ende – worauf Frau Schwesig stolz verweist. Die Programme aber sind so kompliziert und Kommunen so geschwächt, dass sie dieses Geld gar nicht abrufen können. Statt die Prozesse zügig voranzutreiben, wie es die Regierung vollmundig verspricht, lässt sie die Regionen im Stich und ruht sie sich auf Förderversprechen und Ankündigungsrhetorik aus. Dabei müsste sie die Kreise personell unterstützen, damit in jedem Kreis bzw. jeder Stadt auch Leute vor Ort sind, die den Breitbandausbau vorantreiben und permanent begleiten können.
Die Landkreisstrukturreform hat einen gigantischen Flächen-Landkreis erschaffen und gleichzeitig das Personal reduziert. Nun sind wir mit einem enormen planerischen Verfahren konfrontiert, für das allem Anschein nach schlichtweg die Bearbeiter fehlen. Trotz teurer Beratungsleistungen erfolgt der Breitbandausbau nur mit angezogener Handbremse. Was nützen die zugesagten Fördergelder, wenn die bürokratischen Hürden beim Ausschreibe- und Vergabeverfahren derart komplex sind, dass die Landkreise und Gemeinden in MV sie nicht abrufen können?“
Seit Beginn des Förderprogramms Ende 2015 hat der Landkreis Rostock von den zugesagten knapp 150 Millionen Euro noch nicht einen Euro abgerufen, obwohl inzwischen wenigstens die ersten Auftragsvergaben erfolgt sind. „Von einer Umsetzung und schnellem Internet sind wir also noch meilenweit entfernt. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des Landkreises Rostock und von MV verspielt“, so Dr. Bull.

Verwandte Artikel